HOME

Britischer Außenminister fordert von der EU neue Sanktionen gegen Russland

Gemeinsam gegen Moskau: Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hat von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt in Washington

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt in Washington

Gemeinsam gegen Moskau: Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hat von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Der Kreml bringe mit seinem "aggressiven und bösartigen Verhalten" die regelbasierte Weltordnung in Gefahr, sagte Hunt am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Hunt warf Präsident Wladimir Putin vor, die Welt "zu einem gefährlicheren Ort" gemacht zu haben. Unterdessen straften die USA zwei russische Reedereien wegen Verstößen gegen die Nordkorea-Sanktionen ab.

Der frühere britische Gesundheitsminister Hunt ist der Nachfolger von Boris Johnson, der Ende Juli aus Protest gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May bei den Verhandlungen zum britischen EU-Austritt zurückgetreten war. Hunt ist ein Befürworter des Brexits.

Großbritannien fordere seine Verbündeten auf, im Umgang mit Moskau "weiter zu gehen", sagte Hunt in Washington. Die EU müsse "Schulter an Schulter" mit den USA stehen und für "umfassende" Sanktionen gegen Russland sorgen. Auf Verstöße gegen internationale Regeln müsse "mit einer Stimme" reagiert werden, egal ob sie auf den "Straßen Salisburys" oder auf der Krim passierten.

Die USA hatten Anfang August neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien angekündigt. Skripal und seine Tochter Julia waren im März in der südenglischen Stadt Salisbury durch den Nervenkampfstoff Nowitschok schwer verletzt worden. Das seltene Gift war ursprünglich in der Sowjetunion entwickelt worden. Moskau bestreitet entschieden, etwas mit den Vergiftungen zu tun zu haben.

Moskau reagierte mit Spott auf Hunts Rede. Außenminister Sergej Lawrow attestierte seinem "britischen Kollegen" ein "ziemlich großes Selbstvertrauen": Ein Land, welches die EU verlasse, wolle die Außenpolitik eben dieser Union bestimmen, sagte Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti. "Und jetzt will London auch noch die Außenpolitik der USA gegenüber Russland diktieren", fügte Lawrow hinzu.

Die US-Regierung stellte am Dienstag unterdessen unter Beweis, dass sie Londons Ermutigung nicht benötigt. Das US-Finanzministerium brummte zwei russischen Reedereien und sechs unter russischer Flagge fahrenden Schiffen Strafmaßnahmen auf, weil sie gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea verstoßen hätten.

Nach Angaben des Ministeriums habe ein Tanker der Reedereien Primorye Maritime Logistics und Gudzon Shipping Co. bereits zweimal in diesem Jahr Öl an nordkoreanische Tanker weitergegeben. Das verstößt gegen ein UN-Embargo gegen Wirtschaftsbeziehungen mit Nordkorea. Mit den Sanktionen soll Pjöngjang dazu gebracht werden, seine Atomwaffen sowie sein ballistisches Raketenprogramm aufzugeben.

Die Strafmaßnahmen frieren den Besitz der Reedereien im Bereich der US-Gerichtsbarkeit ein und schränkt ihren Zugang zum globalen Finanzsystem erheblich ein. "Die Sanktionen für den Verstoß gegen die Sanktionen werden so lange in Kraft bleiben, bis wir die endgültige, bestätigte Denuklearisierung Nordkoreas erreicht haben", erklärte Finanzminister Steve Mnuchin.

Zudem setzte Mnuchins Ministerium zwei Unternehmen und zwei Einzelpersonen auf die schwarze Liste, weil sie einer anderen Firma - Divetechnoservices - dabei geholfen haben sollen, die gegen sie im Juni verhängten Sanktionen zu umgehen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(