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Britischer Finanzminister signalisiert Entgegenkommen in Gesprächen mit Labour

In den Brexit-Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der oppositionellen Labour-Partei hat Finanzminister Philip Hammond Kompromissbereitschaft signalisiert.

Britischer Finanzminister Philip Hammond

Britischer Finanzminister Philip Hammond

In den Brexit-Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der oppositionellen Labour-Partei hat Finanzminister Philip Hammond Kompromissbereitschaft signalisiert. Für die Regierung von Premierministerin Theresa May gebe es "keine roten Linien", sagte Hammond am Samstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Labour rief die Regierung dazu auf, sich bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu bewegen.

Hammond sagte, es handle sich bei den bislang ergebnislosen Gesprächen mit der größten Oppositionspartei um einen "fortlaufenden Prozess". Er gehe davon aus, "dass wir irgendeine Art von Einigung erreichen werden". Die Verhandlungspartner sollten noch am Samstag weitere Texte austauschen.

Zugleich mahnte Hammond seine konservative Partei zur Offenheit. "Wir sollten offen dafür sein, Vorschlägen von anderen zuzuhören, und einige Leute in der Labour-Partei machen andere Vorschläge." Hammond gehört dem europafreundlichen Flügel der Tories an. Vor dem Referendum über den britischen EU-Austritt im Jahr 2016 hatte er sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs ausgesprochen.

Großbritannien muss der EU bis zu einem Brexit-Sondergipfel am kommenden Mittwoch mitteilen, wie es aus der Europäischen Union austreten will. Am Freitag bat May die EU um eine Verlängerung der Ausschlussfrist bis zum 30. Juni.

Seit Mittwoch suchen Mays Regierung und die Labour-Opposition unter Hochdruck nach einen Kompromiss, um einen chaotischen Brexit zu verhindern. Ohne Lösung könnte Großbritannien am 12. April ohne Abkommen mit der EU ausscheiden.

Die Labour-Partei zeigte sich am Freitag "enttäuscht" über die bisherigen Verhandlungen. Die Regierung habe "noch keinen echten Wandel oder Kompromiss angeboten", erklärte ein Parteisprecher. Er verlangte von May "echte Veränderungen" an ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen. Dieser Forderung erteilte ein EU-Diplomat am Freitag erneut eine Absage: "Niemand wird den Austrittsvertrag wieder aufmachen."

Labours innenpolitische Sprecherin, Diana Abbott, betonte am Samstag den "guten Willen" ihrer Partei, mit May eine Einigung zu finden. Allerdings sei das Team der Premierministerin dazu nicht willens, sagte sie dem Sender BBC.

Sie habe die Sorge, dass die Regierung die politische Erklärung über die Beziehungen Londons zur EU nach dem Brexit nicht ändern wolle. Die Regierung müsse deshalb "ein wenig mehr Flexibilität" als bislang an den Tag legen.

Labour setzt sich in den Verhandlungen für eine engere Bindung Großbritanniens an die EU ein. So fordert die Partei etwa den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit Brüssel. Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen das ab und setzen im Zweifel auf einen harten EU-Austritt.

AFP

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