HOME

Britischer Rechtsberater: "Rechtliches Risiko" bei Backstop "unverändert"

Die neuen Zusicherungen der EU zum Brexit-Abkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Zwar werde das Risiko, dass Großbritannien

Geoffrey Cox auf dem Weg zur Kabinettssitzung

Geoffrey Cox auf dem Weg zur Kabinettssitzung

Die neuen Zusicherungen der EU zum Brexit-Abkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Zwar werde das Risiko, dass Großbritannien durch den sogenannten Backstop in der Nordirland-Frage "unbegrenzt und gegen seinen Willen" in einer Zollunion an die EU gebunden bleibe, durch die Zusicherungen "verringert", erklärte Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Dienstag. Aber das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien nicht ohne Zustimmung der EU daraus aussteigen könne, bleibe "unverändert" bestehen.

Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das Brexit-Abkommen ab. Die Debatte beginnt um 13.45 Uhr (MEZ), die Abstimmung wird gegen 20.00 Uhr erwartet. Im Januar hatten die Unterhaus-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und Premierministerin Theresa May damit eine historische Niederlage beschert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen.

Zudem wollte sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe.

Bei den Zusicherungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Die Brexit-Hardliner in Großbritannien lehnen den sogenannten Backstop strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Nach der skeptischen Einschätzung von Generalstaatsanwalt Cox ist nun aber fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Das Pfund, das nach Mays Einigung mit der EU zugelegt hatte, rutschte nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens wieder ab.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.