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Britisches Unterhaus berät über Johnsons umstrittene Abkehr von Brexit-Abkommen

Der britische Premier Boris Johnson im Unterhaus
Der britische Premier Boris Johnson im Unterhaus
© © 2020 AFP
Das britische Unterhaus beginnt am Montag seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern.

Das britische Unterhaus beginnt am Montag seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Die Debatte über den Gesetzesentwurf dürfte hitzig werden, da auch einige von Johnsons Tories auf seine Rücknahme dringen. Sie sehen in Johnsons Abkehr von dem Abkommen einen Verstoß gegen internationales Recht und fordern daher den Rücktritt von Justizminister Robert Buckland.

Die britische Regierung hatte vor einigen Tagen überraschend angekündigt, einseitig den im Januar mit der Europäischen Union (EU) verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland. Die Forderung der EU-Kommission, das Änderungsvorhaben zurückzuziehen, wies London zurück. Dies belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich.

AFP

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