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Britisches Unterhaus stimmt abschließend für Brexit-Gesetz

In einer historischen Abstimmung hat das britische Unterhaus drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültig beschlossen.

Premierminister Boris Johnson (M.)

Premierminister Boris Johnson (M.)

In einer historischen Abstimmung hat das britische Unterhaus drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültig beschlossen. 330 Abgeordnete unterstützten am Donnerstagabend den von der Regierung vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der EU, 231 stimmten dagegen. Der Gesetzestext muss bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden.

Auch das Europaparlament muss das Abkommen am 29. Januar noch ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache. Danach kann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustande kommt.

AFP