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Britisches Unterhaus stimmt über Vetorecht beim Brexit-Abkommen ab

Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt am Mittwoch über ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen ab. Zuvor hatte bereits das Oberhaus mit großer Mehrheit für den Vorstoß votiert.

Anti-Brexit-Demonstrantin vor dem Parlament

Anti-Brexit-Demonstrantin vor dem Parlament

Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt am Mittwoch über ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen ab. Zuvor hatte bereits das Oberhaus mit großer Mehrheit für den Vorstoß votiert. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May ließen zuvor durchblicken, dass sie gegen den Willen der Regierung ebenfalls für die Vorlage stimmen könnten. Mit einem Vetorecht könnte das britische Parlament erheblichen Einfluss auf die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel nehmen.

May will hingegen freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten. Zuletzt hatte die Premierministerin den Abgeordneten lediglich eine beratende Funktion im Verhandlungsprozess zugestanden. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden.

AFP
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