HOME

Britisches Unterhaus zu historischer Sondersitzung zusammengekommen

Das britische Unterhaus ist am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das neue Brexit-Abkommen abzustimmen.

Boris Johnson auf dem Weg zum Parlament

Boris Johnson auf dem Weg zum Parlament

Das britische Unterhaus ist am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das neue Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson appellierte in seiner Auftaktrede an die Abgeordneten, für seinen Deal zu stimmen. Das Abkommen sei ein "neuer Weg nach vorne" und "ein neuer und besserer Deal" für Großbritannien und die EU, sagte Johnson. Der Ausgang der Abstimmung ist aber völlig ungewiss, da Johnsons konservative Regierung über keine eigene Mehrheit verfügt.

Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag auf ein neues Brexit-Abkommen geeinigt und die hochumstrittene Frage zur Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland geklärt. Um über das Abkommen abzustimmen, kam das Parlament nun zum ersten Mal seit 37 Jahren an einem Samstag zusammen. Die letzte Samstagssitzung gab es 1982 wegen des Falklandkriegs.

Die Opposition hat bereits angekündigt, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den Tories verbündete nordirische Partei DUP lehnt das Abkommen ab. Johnson muss zudem die Brexit-Hardliner innerhalb seiner eigenen Konservativen Partei überzeugen, ebenso wie ehemalige Tory-Abgeordnete, die er selbst aus der Partei geworfen hatte, weil sie gegen seinen Brexit-Kurs gestimmt hatten - und zudem noch oppositionelle Labour-Abgeordnete, deren Wahlkreise den Brexit befürworten.

Um sein Abkommen durchs Unterhaus zu bringen, braucht Johnson 320 Stimmen. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion, die in der Gruppe European Research Group organisiert sind, wollen Johnson unterstützen. Ihr Vorsitzender Steve Baker kündigt am Samstag an, für das Brexit-Abkommen zu stimmen.

Parlamentspräsident John Bercow ließ allerdings einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin zu, der Johnson dazu zwingen könnte, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. Das Parlament soll Johnsons Abkommen demnach erst dann definitiv zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist.

Johnson will den EU-Austritt unter allen Umständen zum 31. Oktober, notfalls auch ohne Abkommen. Das Parlament hatte aber im September ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit beschlossen. Demnach muss Johnson bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung beantragen, sollte bis Samstag kein Austrittsabkommen vorliegen. Mit seinem Änderungsantrag will Letwin nach eigenen Angaben verhindern, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten die nötigen Gesetzesänderungen nicht bis zum 31. Oktober durchs Parlament bringen.

Johnson warnte in seiner Rede vor einer erneuten Brexit-Verschiebung. Eine erneute Verzögerung sei sinnlos, teuer und werde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik "zutiefst" zerstören, sagte der Premierminister.

Johnson hatte schon vor der Sondersitzung versucht, die Parlamentarier von seinem Deal zu überzeugen. Sie hätten die Chance, die Briten aus der "endlosen Brexit-Saga" zu "befreien" und das Land voranzubringen, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun". Damit könne ein "schwieriges, spaltendes und - ja - schmerzhaftes Kapitel" der britischen Geschichte beendet werden.

AFP