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Brüssel genehmigt Milliarden-Staatshilfen für europäische Batteriezellen-Allianz

Die EU-Kommission hat geplante Staatsbeihilfen Deutschlands und sechs weiterer Länder in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa gebilligt.

Batteriezelle im Test am Fraunhofer Institut in Würzburg

Batteriezelle im Test am Fraunhofer Institut in Würzburg

Die EU-Kommission hat geplante Staatsbeihilfen Deutschlands und sechs weiterer Länder in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa gebilligt. Als "wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" könne der Plan "ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs" umgesetzt werden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Im Falle Deutschlands geht es um öffentliche Hilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hatte Ende 2017 eine Batterie-Allianz ins Leben gerufen, damit die europäischen Unternehmen bei dem für Elektroautos wichtigen Bereich ihren Rückstand aufholen. Die europäische Produktion soll dabei nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus gebündelt werden.

Bei dem nun genehmigten Vorhaben geht es um die Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien, die langlebiger sein sollen und kürzere Ladezeiten ermöglichen. Ziel ist laut Kommission auch, "die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette zu erhöhen".

Finanziell beteiligen sich an dem Vorhaben mit Staatshilfen neben Deutschland auch Belgien (80 Millionen Euro), Finnland (30 Millionen Euro), Frankreich (960 Millionen Euro), Italien (570 Millionen Euro), Polen (240 Millionen Euro) und Schweden (50 Millionen Euro). Die staatliche Finanzierung soll dabei Brüssel zufolge weitere fünf Milliarden Euro von privaten Investoren mobilisieren.

Bei Elektroautos sind Batterien das teuerste Bauteil und gleichzeitig das entscheidende für deren Attraktivität. Deutsche und andere europäische Autohersteller laufen Gefahr, in Zukunft immer weniger an der Wertschöpfung beim Bau von Fahrzeugen zu verdienen, was auch negative Folgen für Arbeitsplätze haben könnte.

Durch den Zusammenschluss entstehe nun "das erste paneuropäische Batterie-Ökosystem", dass grenzüberschreitend die Zusammenarbeit von Unternehmen ermögliche und Produkte in dem strategischen Sektor schnell zur Marktreife bringen könne, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Dieses Vorgehen sei "das richtige Rezept für unsere Industriepolitik im 21. Jahrhundert".

AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.