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Bund-Länder-Gipfel und Bundestags-Entscheidung zu neuem Corona-Gesetz

Wartende vor Impfbus in Stuttgart
Wartende vor Impfbus in Stuttgart
© © 2021 AFP
Bund und Länder stellen am Donnerstag wichtige Weichen für weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie: Der Bundestag berät (ab 09.00 Uhr) über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab dem Mittag (13.

Bund und Länder stellen am Donnerstag wichtige Weichen für weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie: Der Bundestag berät (ab 09.00 Uhr) über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab dem Mittag (13.00 Uhr) tagen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Hierbei wird es insbesondere um einen einheitlichen Kurs bei den 3G- und 2G-Regeln sowie bei Auffrischungsimpfungen gehen.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.

AFP

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