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Bund schließt 2019 mit Milliardenüberschuss ab

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet.

Olaf Scholz

Olaf Scholz

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. "Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", kommentierte Minister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren - Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen.

Ein wichtiger Grund für den Milliardenüberschuss war laut Finanzministerium, dass der Bund weniger als erwartet an Zinsen zahlen musste. Außerdem fielen die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant.

Scholz sprach vor Journalisten von einem Überschuss von 19 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich aus den 13,5 Milliarden sowie weiteren 5,5 Milliarden, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus der Asylrücklage entnommen wurden. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium ist allerdings ein Teil der Gesamtsumme bereits wieder verplant worden.

Von den 13,5 Milliarden fließt der Großteil zunächst in die Asylrücklage. Das Geld kann aber später auch für andere Zwecke verwendet werden. 500 Millionen Euro wandern in eine gesonderte Rücklage des Verteidigungshaushalts.

"Wir haben eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung gehabt und damit auch zusätzliche Steuereinnahmen", erläuterte Scholz den Überschuss. Außerdem seien "viele Vorsorgen" getroffen worden für den Fall eines harten Brexit, die "dank der besseren Entwicklung" letztlich nicht genutzt werden mussten.

Das überschüssige Geld sei "sinnvoll einsetzbar für die Zukunft", fuhr Scholz fort. Er kündigte zusätzliche Investitionen an, etwa in Schulen, Krankenhäuser, den Kampf gegen den Klimawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. "All das wird jetzt etwas einfacher."

Bereits jetzt gibt es allerdings Probleme, das zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Die Investitionsmittel flössen nicht in dem Maße ab, "wie wir uns das wünschen", hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, "hakt es noch".

Die Unionsfraktion hat ohnehin andere Wünsche: "Die SPD und ihr Bundesfinanzminister müssen endlich ihre ideologisch begründete Blockade von Steuerentlastungen aufgeben", erklärte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU).

"Die neuerlichen Haushaltsüberschüsse widerlegen die Behauptung des Bundesfinanzministers, dass für Entlastung der Bürger kein Spielraum vorhanden ist", urteilte er. So müsse nun etwa über einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags, Veränderungen bei der Einkommensteuer und eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gesprochen werden.

"Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu", befand auch FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, der neuerliche Überschuss sei "kein Grund zur Freude", denn es handele sich um "das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln". Die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, die "keine Investitionsstrategie" habe, sondern nur nach Kassenlage entscheide, kritisierte Kindler.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?