Der Bund habe bereits Unterkünfte für 64.000 Menschen bereit gestellt, teilweise gebe es auch noch freie Kapazitäten in diesen Immobilien, sagte Faeser. Die bisher bereitgestellten 300 Gebäude seien nur zu 68 Prozent ausgelastet.
Faeser verwies auf die wachsende Belastung, die insbesondere für Länder und Kommunen entstehen. "Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwerer zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält." Deutschland werde gemeinsam mit den europäischen Partnern auch den Bau winterfester Quartiere in der Ukraine unterstützen.
Der Bund habe bereits zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland bereitgestellt, sagte Faeser weiter. Anfang November werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern nun aber eine neue Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung treffen. Die Bundesinnenministerin kündigte zudem einen engeren Austausch mit den Ländern an. Sie wolle diese künftig monatlich informieren.
Faeser zeigte sich besorgt über die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und die Balkanroute nach Deutschland kommen. An den deutschen Grenzen und den EU-Außengrenzen "steigt der Druck derzeit an", betonte die Innenministerin. "Deshalb müssen wir auch klar für eine Begrenzung sorgen."
Die Kontrollen an der Grenzen zu Österreich sollen demnach über den November hinaus um ein halbes Jahr verlängert werden, an der Grenze zu Tschechien kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. Faeser forderte zugleich Serbien auf, seine Praxis bei der Vergabe von Visa an die der EU anzupassen. Das Land gilt derzeit als Einfallstor für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), zeigte sich besorgt über die steigenden Asylbewerberzahlen. Dies führe dazu, "dass viele Städte und Gemeinden sich selbst am Limit fühlen". Nötig sei eine Begrenzung des Zugangs. Die finanziellen Mittel, die Ländern und Kommunen vom Bund benötigten, bezifferte Herrmann in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf etwa acht Milliarden Euro.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte am Dienstag: "In vielen, vielen Fällen sind die Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen." Die Situation habe eine Größenordnung erreicht, "die sehr wohl vergleichbar ist mit den Jahren 2015/2016".
Jung äußerte die Erwartung, dass sich Bund und Länder im November über die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel einigen. Die Kommunen seien auch wegen der steigenden Zinsen überlastet.
Unzufrieden mit dem Ausgang der Beratungen zeigte sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). "Leider ist die Bundesinnenministerin ihrer bisherigen Linie treu geblieben und lässt die Kommunen bei der Finanzierungsfrage weiterhin mit bloßen Ankündigungen im Regen stehen", erklärte er.
