HOME

Bund und Länder beschließen "Pakt für den Rechtsstaat"

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" verständigt.

Richterrobe neben Aktenwand

Richterrobe neben Aktenwand

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung von 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021. Den Bürgern sei ein "funktionierender und schneller Rechtsstaat sehr wichtig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu leiste der Pakt einen großen Beitrag.

Der Bund wird den Ländern für die Umsetzung des Paktes einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zu Verfügung stellen, aufgeteilt in zwei Tranchen, wie Merkel weiter sagte. Die ersten 110 Millionen Euro werden demnach gezahlt, sobald die Länder 1000 Stellen geschaffen haben, die zweite nach Schaffung der vereinbarten 2000 Stellen.

Neben den Stellen für Richter und Staatsanwälte sieht der Pakt vor, dass für Polizeiaufgaben Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen je 7500 neue Stellen schaffen. Zudem leistet der Bund Unterstützung im Bereich Digitalisierung, etwa bei der Einrichtung eines Polizei-IT-Fonds für weitere IT-Anpassungen von Bund und Ländern. Bund und Länder wollen außerdem durch gemeinsame Projekte den Opferschutz verbessern.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte die Hilfen des Bundes eine "gute Unterstützung". Er verwies zugleich darauf, dass die Länder weiterhin die Hauptlast der Personalkosten bei Justiz und Polizei trügen. Es sei bereits damit begonnen worden, die Polizei- und Justizkräfte zu verstärken. Neben den 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte sieht der Pakt vor, dass für Polizeiaufgaben Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen je 7500 neue Stellen schaffen.

Der "Pakt für den Rechtsstaat" ist eines der zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das Thema war mehrfach verschoben worden, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Stellen hatten einigen können.

Der Deutsche Richterbund sprach von einem "guten Tag für den Rechtsstaat". Der Pakt "markiert eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Der Richterbund werde nun "sehr genau darauf achten", dass die beschlossenen Stellen wie vereinbart in der Justiz ankämen.

Rebehn verwies auf die Überlastung insbesondere in der Strafjustiz: "Verfahren ziehen sich in die Länge und zuletzt ist die Zahl der Fälle gestiegen, in denen dringend Tatverdächtige wegen einer zu langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten." Bis zum Jahr 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte, die Bürger müssten "sich darauf verlassen können, dass Verfahren schnell entschieden werden". "Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen", so Brinkhaus. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich erklärte, nun stehe der zweite Schritt an. Das Bundesjustizministerium müsse die Reform des Strafprozessrechts zügig voranbringen, um moderne und beschleunigte Verfahren zu ermöglichen.

Ein weiteres Thema der Ministerpräsidentenkonferenz war die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge. Dazu wurde noch kein Ergebnis erzielt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(