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Bund und Länder finden Kompromiss bei Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Flüchtlingskosten beigelegt.

urn:newsml:dpa.com:20090101:190606-99-544313

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Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Flüchtlingskosten beigelegt. Der Bund übernimmt in den nächsten beiden Jahren einen deutlich größeren Anteil als ursprünglich geplant, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten sagte. Dennoch hätten auch die Länder hier "noch manches zu schultern". Weitere Vereinbarungen gab es unter anderem zur Bildung- und Forschungspolitik.

Bisher hatten sich Bund und Länder nicht auf eine Regelung für die Verteilung der Flüchtlingskosten ab dem kommenden Jahr einigen können. Aktuell fließen für diese Ausgaben rund sieben Milliarden Euro im Jahr vom Bund an die Länder. Ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah eine Umstellung des Systems und eine deutliche Reduzierung der Gesamtsumme vor. Nach heftigem Protest der Länder und Gemeinden waren zuletzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr im Gespräch.

Nun wird es deutlich mehr sein. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rechnete auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel vor, dass im kommenden Jahr 3,35 Milliarden Euro fließen und im Jahr danach 3,15 Milliarden Euro.

Wie bisher übernimmt der Bund demnach auch in den nächsten beiden Jahren die Kosten für Unterkunft und Heizung, was sich auf 1,8 Milliarden Euro summiert. Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 350 Millionen Euro pro Jahr und die Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat des Asylverfahrens - rund 500 Millionen Euro jährlich - zahlt der Bund demnach ebenfalls weiter.

Hinzu kommt eine Pauschale für die weiteren Kosten, die durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehen. Im nächsten Jahr sind dies 700 Millionen Euro, 2021 dann 500 Millionen Euro. Das zugesagte Geld werde auch fließen, wenn es bei den Ländern weniger Bedarf gebe als derzeit angenommen, sagte Merkel. Sie fügte hinzu, auch nach diesem Kompromiss hätten die Länder beim Thema Flüchtlingskosten "noch manches zu schultern, um es vorsichtig zu sagen".

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung sei bei den Ländern auf "wenig Resonanz" gestoßen. Der gefundene Kompromiss lehne sich nun an "bewährte Regelungen" an. Hans sagte, es werde zwar weniger Geld fließen als bisher, jedoch hätten die Länder nun Planungssicherheit. Beide Landeschefs bezeichneten die Diskussionen über das Thema als sehr schwierig und zeigten sich erleichtert, dass eine Lösung erreicht wurde.

Zu den weiteren Themen der Diskussionen von Merkel und den Ministerpräsidenten gehörte die Bildungs- und Forschungspolitik. So wurde eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt vereinbart. Auch das Qualitätsprogramm Lehre und die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation werden fortgeschrieben.

Beide Seiten wollen außerdem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Dazu sollten etwa die vorhandenen Register, zum Beispiel Handelsregister, vernetzt werden, um "moderne Online-Dienstleistungen" anbieten zu können, sagte Tschentscher.

Bereits vor dem Treffen mit Merkel hatten sich die 16 Länderchefs zudem unisono zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz bekannt. Weiteres Thema war die Reform des Rundfunkbeitrags - hier zeichnet sich laut Tschentscher eine Verständigung auf ein Index-Modell ab, bei dem der Beitrag ab 2021 automatisch in einem bestimmten Rhythmus ansteigen würde.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?