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Bund und Länder finden Kompromiss bei Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Flüchtlingskosten beigelegt.

urn:newsml:dpa.com:20090101:190606-99-544313

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Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Flüchtlingskosten beigelegt. Der Bund übernimmt in den nächsten beiden Jahren einen deutlich größeren Anteil als ursprünglich geplant, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten sagte. Dennoch hätten auch die Länder hier "noch manches zu schultern". Weitere Vereinbarungen gab es unter anderem zur Bildung- und Forschungspolitik.

Bisher hatten sich Bund und Länder nicht auf eine Regelung für die Verteilung der Flüchtlingskosten ab dem kommenden Jahr einigen können. Aktuell fließen für diese Ausgaben rund sieben Milliarden Euro im Jahr vom Bund an die Länder. Ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah eine Umstellung des Systems und eine deutliche Reduzierung der Gesamtsumme vor. Nach heftigem Protest der Länder und Gemeinden waren zuletzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr im Gespräch.

Nun wird es deutlich mehr sein. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rechnete auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel vor, dass im kommenden Jahr 3,35 Milliarden Euro fließen und im Jahr danach 3,15 Milliarden Euro.

Wie bisher übernimmt der Bund demnach auch in den nächsten beiden Jahren die Kosten für Unterkunft und Heizung, was sich auf 1,8 Milliarden Euro summiert. Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 350 Millionen Euro pro Jahr und die Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat des Asylverfahrens - rund 500 Millionen Euro jährlich - zahlt der Bund demnach ebenfalls weiter.

Hinzu kommt eine Pauschale für die weiteren Kosten, die durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehen. Im nächsten Jahr sind dies 700 Millionen Euro, 2021 dann 500 Millionen Euro. Das zugesagte Geld werde auch fließen, wenn es bei den Ländern weniger Bedarf gebe als derzeit angenommen, sagte Merkel. Sie fügte hinzu, auch nach diesem Kompromiss hätten die Länder beim Thema Flüchtlingskosten "noch manches zu schultern, um es vorsichtig zu sagen".

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung sei bei den Ländern auf "wenig Resonanz" gestoßen. Der gefundene Kompromiss lehne sich nun an "bewährte Regelungen" an. Hans sagte, es werde zwar weniger Geld fließen als bisher, jedoch hätten die Länder nun Planungssicherheit. Beide Landeschefs bezeichneten die Diskussionen über das Thema als sehr schwierig und zeigten sich erleichtert, dass eine Lösung erreicht wurde.

Zu den weiteren Themen der Diskussionen von Merkel und den Ministerpräsidenten gehörte die Bildungs- und Forschungspolitik. So wurde eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt vereinbart. Auch das Qualitätsprogramm Lehre und die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation werden fortgeschrieben.

Beide Seiten wollen außerdem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Dazu sollten etwa die vorhandenen Register, zum Beispiel Handelsregister, vernetzt werden, um "moderne Online-Dienstleistungen" anbieten zu können, sagte Tschentscher.

Bereits vor dem Treffen mit Merkel hatten sich die 16 Länderchefs zudem unisono zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz bekannt. Weiteres Thema war die Reform des Rundfunkbeitrags - hier zeichnet sich laut Tschentscher eine Verständigung auf ein Index-Modell ab, bei dem der Beitrag ab 2021 automatisch in einem bestimmten Rhythmus ansteigen würde.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.