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Bund und Länder wollen behutsame Lockerung der Corona-Maßnahmen einleiten

Maskenträger in Berlin
Maskenträger in Berlin
© © 2020 AFP
Seit mehr als drei Wochen legen die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm - am Mittwoch wollen Bund und Länder über erste Lockerungen

Seit mehr als drei Wochen legen die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm - am Mittwoch wollen Bund und Länder über erste Lockerungen entscheiden. Dann beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder darüber, wie es nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln am 19. April weitergehen soll. Bereits vor dem Spitzentreffen entbrannte eine hitzige Debatte über die Frage, wann die Schulen wieder geöffnet werden sollen.

Eines war schon vor den Beratungen klar: Eine schnelle Rückkehr zur Normalität wird es nicht geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am Dienstag lediglich "vorsichtige erste Schritte" auf einem langen Weg in Aussicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte: "Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren."

Eine wichtige Rolle bei den politischen Entscheidungen am Mittwoch sollen die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina spielen. Deren Vorschlag, nach den Osterferien zunächst den Schulunterricht nur für Grundschüler wieder aufzunehmen, stieß allerdings auf den Widerspruch mehrerer Länderchefs.

Er könne sich nicht vorstellen, dass Hessen diesen Weg gehen werde, sagte etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow (Linke) kritisierte eine Öffnung der Grundschulen als "unklug, weil mit den Kleinen schwerer die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten sind". Dem Portal t-online sagte er weiter: "Zunächst müssen wir sicherstellen, dass wir Schulabschlüsse wie das Abitur oder den Realschulabschluss realisieren können."

Auch Baden-Württemberg will die Schulen zunächst für jene Schüler öffnen, die vor dem Abschluss stehen - am 27. April oder 4. Mai: Dies geht aus einem Eckpunkte-Papier der Landesregierung hervor, aus dem unter anderem die "Stuttgarter Zeitung" und die "Südwest Presse" zitierten. Bei Schulöffnungen halte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) länderspezifische Lösungen für notwendig.

Auch das Robert-Koch-Institut widersprach der Leopoldina: Es mache "epidemiologisch sehr viel Sinn", erst ältere Schüler wieder zu unterrichten, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Es sei zu erwarten, dass diese die Abstandsregeln wohl besser einhielten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Leopoldina-Empfehlungen als "wenig praktikabel".

Prinzipiell äußerten Politiker von Regierung und Opposition großes Verständnis für den Wunsch vieler Bürger nach einer Lockerung der Auflagen, auch wenn sie die Hoffnung auf eine weitgehende Öffnung dämpften. "Wir werden nicht ohne, aber mit weniger Einschränkungen nach dem 20. April leben können", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Funke-Zeitungen.

Berlins Bürgermeister Michael Müller sagte dem "Spiegel", er halte "erste Schritte besonders in den Bereichen Schule und Einzelhandel für wichtig". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff machte klar: "Vor einer vorschnellen und generellen Aufhebung von Maßnahmen möchte ich ausdrücklich warnen."

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki plädierte für eine Wiedereröffnung der Geschäfte nach dem 19. April, "sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind", wie er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte.

Das Robert-Koch-Institut warnte abermals, dass die Pandemie trotz Hinweisen auf eine Verlangsamung der Ausbreitung noch nicht unter Kontrolle sei. Es gebe zwar "positive Tendenzen", die Zahl der Ansteckungen habe sich aber auf einem "relativ hohen Niveau eingependelt", sagte Präsident Wieler.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten einen "klaren Fahrplan" für das Herunterfahren der Corona-Beschränkungen, damit die "Vorbereitungen für den Übergang" beginnen könnten.

Die Linkspartei verwies auf das derzeit eingeschränkte Recht auf Versammlungsfreiheit. Von dem Spitzengespräch am Mittwoch erwarte sie die "klare Aussage", dass dieses Grundrecht "unter Beachtung hygienischer Mindestregeln wieder uneingeschränkt gelten muss", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

AFP

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