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Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf NSA-Spionage in Deutschland

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesanwaltschaft einen Schlussstrich unter ein weiteres Kapitel gezogen.

NSA-Zentrale in Maryland

NSA-Zentrale in Maryland

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst hat die Bundesanwaltschaft einen Schlussstrich unter ein weiteres Kapitel gezogen. Untersuchungen wegen möglicher massenhafter Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung durch britische und US-Geheimdienste ergaben "keine belastbaren Hinweise" auf Spionage, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie schloss diese deshalb ab. Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren bereits eingestellt worden.

Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten "keine belastbaren Anhaltspunkte" dafür ergeben, dass die Geheimdienste "das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen", erklärte die . Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland" ergeben.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Es stand auch der Vorwurf im Raum, dass die NSA das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft habe. Die Ermittlungen dazu stellte die Karlsruher Behörde allerdings schon im Juni 2015 ein. Sie begründete dies damals damit, dass sich der Vorwurf nicht gerichtsfest beweisen lasse.

Die Bundesanwaltschaft erklärte nun zum Ende eines weiteren Komplexes rund um die , dass den vorliegenden Unterlagen zwar zu entnehmen sei, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügten. Die geschilderten Aufklärungsmöglichkeiten seien den deutschen Spionageabwehrbehörden bereits zuvor als "technisch machbar" bekannt gewesen.

Es seien keine Belege dafür gefunden worden, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt worden sei, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen". Es gebe vor diesem Hintergrund keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte das Ende der Untersuchungen scharf. Es sei ein "Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte", dass sich die Bundesanwaltschaft den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP.

"Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären", fügte er hinzu. "Belege hierfür sind in dem Sondervotum der Opposition nachzulesen."

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Bundestag im Juni hatten die Oppositionsparteien Grüne und Linke den von den Koalitionsvertretern getragenen Abschlussbericht als beschönigend abgelehnt. Sie verfassten ein Sondervotum, in dem sie den Vorwurf der anlasslosen Massenüberwachung gegen die NSA wiederholten.

AFP