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Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss über zwei Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen entscheiden.

Schriftzug Hospiz an einer Klinik in Rostock

Schriftzug Hospiz an einer Klinik in Rostock

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss über zwei Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen entscheiden. Vor dem in Leipzig angesiedelten fünften Strafsenat des BGH begann am Mittwoch die mündliche Verhandlung über die Vorwürfe gegen zwei Mediziner, die Patienten bei Selbsttötungen unterstützten. Umstritten ist vor allem der Umstand, dass sie Rettungsmaßnahmen bei den bewusstlosen Suizidwilligen unterließen. Die Bundesrichter könnten bereits am Mittwoch ein Urteil fällen. (Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18)

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin hatten die Ärzte freigesprochen. Dagegen legten die Staatsanwaltschaften Revision ein, über die nun der BGH abschließend entscheiden muss.

In Hamburg wurde im Zusammenhang mit dem Tod von zwei 81 und 85 Jahre alten Frauen ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie freigesprochen. Die Frauen litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen Krankheiten, die aber ihre Lebensqualität zunehmend einschränkten.

Sie wandten sich deshalb an einen Sterbehilfeverein, der eine Hilfe von einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Arzt. Er war laut BGH zudem dabei, als die Frauen die tödlich wirkenden Medikamente einnahmen. Auf ihren Wunsch leitete er auch keine Rettungsmaßnahmen ein, als sie das Bewusstsein verloren.

Das Landgericht Berlin sprach einen Hausarzt frei, der einer Patientin Zugang zu einem Medikament zur Selbsttötung verschafft hatte. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem 16. Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit, die aber starke krampfartige Schmerzen verursachte. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, begleitete der Arzt ihr zweieinhalb Tage dauerndes Sterben. Auch er leistete dabei keine Hilfe, um ihr Leben zu retten.

Das Thema Sterbehilfe beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte im April zwei Tage öffentlich über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

AFP