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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Autokäufern bei schweren Mängeln am Wagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Autokäufern bei gravierenden Mängeln an ihrem Wagen gestärkt.

Neuwagen in einem BMW-Autohaus

Neuwagen in einem BMW-Autohaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Autokäufern bei gravierenden Mängeln an ihrem Wagen gestärkt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass ein Käufer bei fehlerhaften Warnmeldungen Anspruch auf einen Neuwagen haben kann. Das Gericht hob das Wahlrecht des Kunden zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung hervor, auch wenn dies nicht uneingeschränkt gilt. Im konkreten Fall muss das Oberlandesgericht Nürnberg neu entscheiden. (Az. VIII ZR 66/17)

Auslöser für den Rechtsstreit war die Klage eines Mannes, der sich im Jahr 2012 für knapp 40.000 Euro einen BMW-Neuwagen kaufte. Schon kurz nach dem Kauf erschien im Display des Wagens mehrfach die Aufforderung, das Auto anzuhalten, um die Kupplung abkühlen zu lassen. Der Kläger forderte schließlich einen Neuwagen, nachdem die Warnmeldung auch nach mehreren Werkstattbesuchen weiterhin auftauchte.

Das Unternehmen sah dagegen keinen Mangel. Zur Begründung hieß es, der Kunde sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch während der Fahrt abkühlen könne. Es sei nicht notwendig, den Wagen anzuhalten. BMW gab zudem an, dass bei einem Servicetermin eine neue Software mit einem geänderten Text der Warnmeldung aufgespielt worden sei.

Das Berufungsgericht gab der Klage des Kunden auf Ersatzlieferung eines Neuwagens statt. Dagegen legte BMW Revision ein, die vor dem BGH auch Erfolg hatte. Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit allerdings nur wegen eines "Verfahrensfehlers" zurück an das Oberlandesgericht Nürnberg. In dem Verfahren hätte demnach in einem Sachverständigengutachten geprüft werden müssen, ob die Warnfunktion durch das Software-Update mit einem korrigierten Warnhinweis verknüpft wird oder diese schlicht abgestellt wurde.

Grundsätzlich stufte der zuständige Zivilsenat die Warnmeldung aber als Sachmangel ein. Dieser "beunruhigende Warnhinweis" stelle "selbstverständlich eine erhebliche Einschränkung" dar, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Grundsätzlich bestehe die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung, wenn der Mangel nicht beseitigt werde. An der Forderung nach einem Neuwagen kann der Kunde laut BGH auch festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. In dem konkreten Fall habe der Kunde dem Aufspielen der Software bei einer Inspektion nicht zugestimmt.

Der BGH machte aber zugleich die Grenzen für den Anspruch auf einen Neuwagen deutlich. Eine solche Nachlieferung könne laut Gesetz verweigert werden, wenn sie mit "unverhältnismäßigen Kosten" verbunden sei. Darauf hatte sich BMW in dem konkreten Fall unter Hinweis auf die Möglichkeit berufen, eine korrigierte Software aufzuspielen. Die Bundesrichter bestätigten nun zwar die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass das Unternehmen sich nicht auf Unverhältnismäßigkeit berufen könne, wenn es den Mangel nicht "vollständig, nachhaltig und fachgerecht" beseitigen könne. Dies muss nach dem BGH-Urteil aber im konkreten Fall noch geprüft werden.

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(