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Bundeshaushalt: Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.

Rekord-Überschuss

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2019 einen neuen Haushaltsüberschuss-Rekord verzeichnet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes.

Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden. «Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

CSU-Chef Markus Söder schlug vor, das Geld für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. «Davon hätten alle was - sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Denkbar sei etwa eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke, FDP und AfD forderten, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Das Geld solle der «steuerlich geschröpften Mitte» zugute kommen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. «Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Konkret will Bartsch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt - statt ab 56.000 wie bisher. «Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz», sagte er.

Die SPD wies alle Rufe nach Steuersenkungen zurück. «Wer schon wieder die alte Platte von Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Multimillionäre auflegt, der hat wirklich keine Ideen für die Zukunft des Landes», betonte Klingbeil.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will unter anderem die Schulden besonders belasteter Kommunen tilgen. «Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität», sagte er der «Rheinischen Post». SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Union auf, ihre Widerstände in dieser Frage aufzugeben. «Ich erhoffe mir schon, dass die ganze Bundesregierung daran arbeitet», sagte er. «Es gibt einen Spielraum (...), um die Altschuldenregelung voranzutreiben.»

Die Union ist davon nicht begeistert. Die gute Haushaltslage sei keine Aufforderung für neue Verteilungsprogramme, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit dem Koalitionspartner werde nun aber über Investitionen geredet. «Es geht darum, dass Investitionen leichter auf die Straße gebracht werden können.» Bisher rufen Länder und Kommunen große Teile der Mittel nicht ab - unter anderem wegen mangelnder Planungskapazitäten.

Die FDP warnte, es sei gefährlich, den Bürgern unentwegt mehr vom selbsterarbeiteten Geld zu nehmen als zulässig. «Die Überschüsse gehören schließlich nicht dem Staat, sondern uns Bürgern», sagte der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete es als «eine Frage der Fairness», den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Investitionen und Steuersenkungen schlössen sich jedoch nicht aus.

dpa
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?