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Bundesinnenministerium weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwürfen eines Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri widersprochen.

Anschlagsort am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016

Anschlagsort am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwürfen eines Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri widersprochen. Ein Sprecher des Ministeriums, dem auch das Bundeskriminalamt (BKA) unterstellt ist, wies die Ausführungen am Freitag in zentralen Punkten zurück. Demnach gab es weder eine unerfüllte Bitte an das BKA, die Ermittlungen zu übernehmen, noch die Einschätzung, dass ein wichtiger Informant "zu viel Arbeit" mache.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte ein leitender Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) dem BKA am Donnerstag vorgeworfen, die Ermittlungen seiner Behörde gegen den späteren Attentäter Amri faktisch sabotiert zu haben. Dies sei auf Anweisung "von ganz oben" geschehen, sagte er. Das Berliner LKA sei an einer Verfolgung Amris nicht wirklich interessiert gewesen.

Außerdem berichtete der Zeuge nach Angaben der Pressestelle des Bundestags, er habe das BKA gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen, um seine Behörde zu entlasten. Dies sei abgelehnt worden. Dem widersprach das Innenministerium ausdrücklich: "Ein Übernahmeersuchen des LKA Nordrhein-Westfalen zum Sachverhalt an das BKA hat es nicht gegeben", sagte der Sprecher.

Zum Vorwurf des Zeugen, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 gesagt, eine Quelle des nordrhein-westfälischen LKA, die auf die Gefährdung durch Amri hingewiesen habe, mache "zu viel Arbeit", sagte er: "Die Aussage wurde weder sinngemäß noch wörtlich durch den Beamten des BKA getätigt". Es habe gar kein inhaltliches Vieraugengespräch gegeben.

Laut dem Zeugen soll der BKA-Sachbearbeiter zudem gesagt haben, auch "ganz oben" herrsche die Auffasssung, dass der Informant "zu viel Arbeit" mache. Er habe sich in seinen Gesprächsnotizen den Namen des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) notiert.

Hierzu erklärte das Innenministerium, der BKA-Beamte habe eine entsprechende Aussage "nicht getroffen". Zudem sei "auszuschließen", dass der damalige Minister oder andere Mitarbeiter des Hauses "entsprechende Sachverhaltsbewertungen vornehmen oder deratige Weisungen erteilt haben", sagte der Sprecher. Das gleiche gelte für die Leitungsebene des BKA.

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, forderte indes eine schnelle Vernehmung de Maizières vor dem Untersuchungsausschuss. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben).

Der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, sprach von einem "handfesten Skandal, der hier im Raum steht und den jetzt die Bundesbehörden, das Bundeskriminalamt, aber vor allem das Bundesinnenministerium ausräumen müssen". Eine Vernehmung de Maizières sei "unumgänglich geworden".

Dem schloss sich auch der CSU-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich, an. "De Maizière hat das Recht und auch die Pflicht, das vor dem Untersuchungsausschuss klarzustellen", sagte er im SWR. Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, äußerte den Vorwurf, die "obere politische Leitungsebene" habe alles getan, "um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen".

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.