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Bundesjustizministerin fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Antidemokraten

Anlässlich des 100.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein entschlosseneres und wirksameres Vorgehen gegen Antidemokraten ausgesprochen. Traurige Realität sei, dass ein Risiko eingehe, wer sich für die Demokratie engagiere, schrieb Lambrecht in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch.

"Wer sich in sozialen Medien demokratisch positioniert, läuft Gefahr, ins Visier organisierter rechter Gruppierungen zu geraten", kritisierte die Justizministerin. Ziel derartiger Aktionen sei, jene zum Schweigen zu bringen, die sich demokratisch engagierten. Lambrecht will daher nach eigenen Angaben in einen Dialog mit in der Kommunalpolitik engagierten Menschen sowie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis treten. Dabei sollten Wege erarbeitet werden, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärker mit Leben zu füllen.

Dazu gehörten ein noch höherer Verfolgungsdruck auf Täter, mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft ebenso wie die rechtliche Absicherung demokratischer Institutionen, führte Lambrecht in ihrem Gastbeitrag aus. Zwar habe sich unser politisches System als stabil und erfolgreich erwiesen, das Grundgesetz mache aber nicht gegen antidemokratische Bestrebungen immun.

In jüngster Zeit gebe es tatsächlich besorgniserregende Entwicklungen, warnte Lambrecht in der "FAZ". Demokraten, die "Gesicht zeigen", ihr Recht der freien Meinungsäußerung nutzten und sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, würden eingeschüchtert oder sogar angegriffen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe alle schockiert. Weniger aufmerksam wahrgenommen würden die zahlreichen anderen Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker, hob die Ministerin hervor.

Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen in dem Fall führt, geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Die Weimarer Reichsverfassung war am 14. August 1919 in Kraft getreten. In den folgenden Jahren gewannen die Nazis immer mehr an Einfluss. Nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler im Jahr 1933 endete die Weimarer Republik.

AFP
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