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Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
© © 2020 AFP
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Vorgesehen ist darin zugunsten des Klimaschutzes die Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Vorgesehen ist darin zugunsten des Klimaschutzes die Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038. Ab 2026 soll geprüft werden, ob der Ausstieg bereits bis Ende 2035 möglich ist. Die Betreiber erhalten für die vorzeitigen Abschaltungen Ausgleichszahlungen, allerdings nur bis 2030.

Für die Braunkohle enthält das Gesetz einen festen Abschaltplan, der einen Schwerpunkt der Abschaltungen in den Jahren 2029 und 2038 vorsieht. Für die Steinkohle soll es zunächst ein Ausschreibungsverfahren geben, bei dem Betreiber Preisgebote für vorzeitige Stilllegungen abgeben können. Ab 2027 erfolgen weitere Abschaltungen auf Anweisung der Bundesnetzagentur, ebenso ab 2024, sofern Ausschreibungen unterzeichnet werden.

Umweltschützer reagierten mit Protest. Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace, des Netzwerks Campact und weiterer Organisationen demonstrierten während der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt, Greenpeace unter anderem mit der Nachbildung eines Schaufelbaggers. Kritik an den Regierungsplänen äußerte auch die Bewegung Fridays for Future.

Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie mache Deutschland mit ihren "halbherzigen Kohleausstiegsplänen" zum Schlusslicht in Westeuropa. Alle übrigen westeuropäischen Ländern planten den Abschied von der Kohle bis spätestens 2030, Länder wie Frankreich, Schweden und Großbritannien sogar schon bis 2025. "Dieses Gesetz blamiert Deutschland - so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

"Dieses Kohlegesetz setzt den Kohlekompromiss nicht um, es höhlt ihn aus", erklärte Verena Graichen vom Umweltverband BUND im Internetdienst Twitter. Auch die Organisation Ende Gelände kündigte weitere Proteste und Massenaktionen an Kraftwerksstandorten an.

Kritik an den hohen Kosten des Kohleausstiegs übte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta in Berlin. Er sprach von einem "teuren und zudem ineffektiven Klima-Irrweg der Bundesregierung".

AFP

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