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Bundeskriminalamt sieht Risiko für rechte Unterwanderung von Anti-Corona-Protest

Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Stuttgart
Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Stuttgart
© © 2020 AFP
Nach Auffassung des Bundeskriminalamts (BKA) besteht bei wachsendem Unmut über die Folgen der Corona-Krise zunehmend die Gefahr, dass rechte Akteure die Proteste gegen die Beschränkungen unterwandern

Nach Auffassung des Bundeskriminalamts (BKA) besteht bei wachsendem Unmut über die Folgen der Corona-Krise zunehmend die Gefahr, dass rechte Akteure die Proteste gegen die Beschränkungen unterwandern und zur Verbreitung ihrer Ideologien benutzen könnten. Derzeit sei die Situation rund um die Demonstrationen "sehr dynamisch" und damit "schwer abschätzbar", sagte BKA-Präsident Holger Münch am Montag. Es sei aber zu beobachten, dass vor allem das rechte Spektrum versuche, Unmut aus bürgerlichen Kreisen "zu kapern".

Derzeit sei jedoch noch offen, ob sich dies zu einem "wirklichen ernsthaften Problem" entwickle, sagte Münch vor Journalisten in Berlin. Die Wahrscheinlichkeit steige aber, falls die Akzeptanz für die von der Politik erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sinke. Das gelte parallel auch für die Frage, "ob wir ein wirklich großes wirtschaftliches Problem für viele Bundesbürger bekommen".

Die Beobachtungen bei den jüngsten Demonstrationen ließen sich aber nicht einfach so "in die kommenden Wochen transportieren", ergänzte Münch. Am Wochenende hatten tausende Menschen zahlreichen deutschen Städten demonstriert. Vieles hänge von der Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten ab, sagte der BKA-Chef. Eine ähnlich mobilisierende Wirkung wie durch die Flüchtlingskrise 2015 sehe er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Das Risiko dafür sei jedoch real.

Nach Einschätzung des BKA führte die Corona-Krise zunächst nicht zu einer Zunahme von Verschwörungstheorien und damit zusammenhängender politischer Propaganda gegen staatliche Eingriffe. Es handle sich eher um eine "Verschiebung", sagte Münch. Verschwörungstheoretiker hätten das Thema "dankend aufgenommen". Es seien aber dieselben Kreise, die vorher mit solchen Ansätzen operiert hätten. Jüngst nähmen nun aber die Versuche insbesondere aus dem rechten Lager zu, Demonstrationen für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren.

AFP

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