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Bundesrat berät über sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Über Asylthemen berät der Bundesrat

Über Asylthemen berät der Bundesrat

Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Die Länderkammer debattiert über das Vorhaben, in die Liste dieser Länder auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien aufzunehmen. Eine Abstimmung steht in der Länderkammer aber noch nicht an, da zunächst der Bundestag über das Gesetz entscheiden muss. Eine Mehrheit dafür in der Länderkammer ist wegen des Neins der Grünen bislang nicht in Sicht.

Der Bundesrat befasst sich zudem mit den Kabinettsbeschlüssen zu den verschärften Mitwirkungspflichten für Asylsuchende, zum Sofortprogramm Pflege, zur Entlastung für Familien sowie zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(