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Bundesrat billigt zweiten Nachtragshaushalt

Plenarsaal des Bundesrates
Plenarsaal des Bundesrates
© © 2020 AFP
Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt.

Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von rund 509 Milliarden Euro auch das Konjunkturpaket der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen sowie erwartete Steuerausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte den Etat am Donnerstag beschlossen.

Zum Konjunkturpaket gehören die am Mittwoch in Kraft getretene Mehrwertsteuerabsenkung für ein halbes Jahr sowie Hilfen für Familien und Unternehmen. Da die hohe Neuverschuldung gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt, muss diese per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, wofür die Kanzlermehrheit erforderlich ist. Darüber wird namentlich abgestimmt, das Ergebnis stand zunächst noch aus.

AFP

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