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Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt.

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Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des zustimmungspflichtigen Gesetzes zu den steuerlichen Neuregelungen, zu denen die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nun nach einer Lösung suchen, die noch für dieses Jahr angestrebt wird. Passieren ließ die Länderkammer hingegen das Gesetz zur Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Wohnen und Verkehr sowie das Rahmengesetz mit den Klimazielen und die geplante Regelung zur Verteuerung von Flugtickets. Weil die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer alleine dem Bund zukommen, war dieser Teil des Klimapakets nicht zustimmungspflichtig.

AFP
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