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Bundesrat wählt BGH-Richter Radtke zu neuem Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommt einen neuen Richter.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommt einen neuen Richter. Der Bundesrat wählte am Freitag einstimmig den Bundesrichter Henning Radtke zum Nachfolger von Michael Eichberger im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. In den kommenden Wochen wird erwartet, dass die Nachfolgefrage für Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof geklärt wird. Damit dürfte eine Vorentscheidung für die 2020 anstehende Nachfolge des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle fallen.

Die Wahl Radtkes hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Absprache mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorgeschlagen. Der neue Richter am Bundesverfassungsgericht ist Richter im ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und gilt als Konservativer. Der 56-jährige Radtke lehrte an den Universitäten in Saarbrücken, Marburg und Hannover.

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts, die sich auf zwei Senate verteilen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das Parlament und die Länderkammer bestimmen auch abwechselnd den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichts.

Im Bundesrat findet wie jetzt im Fall des neuen Verfassungsrichters Radtke eine direkte Wahl statt, im Bundestag entscheidet ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten. Es ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dies soll die Ausgewogenheit bei der Besetzung der beiden Senate des Gerichts sicherstellen.

Auf den Bundestag entfällt nun die Wahl eines Nachfolgers des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Der Vorsitzende des Ersten Senats hat bereits die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht, die Nachfolgefrage ist aber noch nicht geklärt.

Die Personalie ist deshalb so wichtig, weil die neue Frau oder der neue Mann am höchsten deutschen Gericht in zwei Jahren auf Andreas Voßkuhle an der Gerichtsspitze folgen könnte. Die auf zwölf Jahre begrenzte Zeit als Verfassungsrichter endet für Voßkuhle im Jahr 2020.

Das Vorschlagsrecht für den Posten soll laut Medienberichten bei der Union liegen. Weil CDU/CSU im Wahlausschuss des Bundestags aber eine Zweidrittelmehrheit brauchen, können sie nicht im Alleingang entscheiden.

Die Kandidatensuche gestaltet sich deshalb kompliziert. Es kursieren zwar etliche Namen, ein Favorit zeichnet sich aber noch nicht ab. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet.

AFP

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