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Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie

Davidstern auf einer Synagoge
Davidstern auf einer Synagoge
© AFP
Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden sei angesichts eines stetigen Anstiegs antisemitischer Vorfälle dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Strategie richtet sich demnach nicht nur an staatliche Stellen, sondern an die Gesellschaft insgesamt. Der Zentralrat der Juden begrüßte sie als "ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit".

Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten", sagte Klein. Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.

"Antisemitismus gibt es nicht nur an den Rändern, sondern auch mitten in unserer Gesellschaft", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der antisemitische Verschwörungswahn hat während der Corona-Pandemie neuen Zulauf bekommen." Der Staat bekämpfe Antisemitismus "mit aller Kraft". 

Die Strategie diene dazu, "laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen", sagte Klein. "Mit ihr kann bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen." 

Die Strategie enthält laut Klein fünf Handlungsfelder: Sie zielen auf eine bessere Datenerhebung und Forschung zu Antisemitismus, setzen auf Bildung zur Vorbeugung, sollen die Erinnerungskultur an den Holocaust stärken, betreffen die Antwort von Sicherheitsbehörden und Justiz sowie die Stärkung der jüdischen Gemeinschaft heute.

Hinzu kämen drei "Querschnittsdimensionen", sagte Klein. Dies betreffe einen stärkeren Fokus auf die Perspektive der Betroffenen, die Förderung von Strukturen auf nationaler und internationaler Ebene gegen Antisemitismus und die Befassung mit Chancen und Risiken der Digitalisierung. Diese drei Bereiche sollen laut Klein in allen fünf Handlungsfeldern Beachtung finden.

Klein betonte, der Kampf gegen Antisemitismus sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur des Staates. Die Strategie richte sich deshalb auch an zivilgesellschaftliche Akteure wie Sportvereine oder auch Unternehmen. 

Der Zentralrat der Juden begrüßte, dass bei Erstellung der Strategie jüdische Verbände und Organisationen beteiligt waren. "Die Betonung der Betroffenenperspektive ist für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Gerade die antisemititischen Vorfälle bei der Kunstausstellung documenta und der Umgang mit ihnen hätten "auf eklatante Weise gezeigt, wie jüdische Stimmen überhört werden".

Schuster begrüßte auch den Fokus auf Bildung. Sie sei "eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Gift Antisemitismus". Schuster verwies darauf, dass es hier bereits gemeinsame Empfehlungen des Zentralrats, des Bundes und der Länder zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule gebe.

Mit der Strategie setzt Deutschland eine Vorgabe der EU-Kommission um. Sie hatte alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Jahresende solche Pläne vorzulegen. Brüssel will die nationalen Strategien dann Ende kommenden Jahres bewerten. Die EU-Beauftragte gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Strategie nicht nur zu einem besseren Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland führen, sondern "auch international wichtige Impulse geben" werde.

AFP

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