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Bundesregierung bestreitet Einflussnahme auf Erdogan-Pressetermin im Kanzleramt

Die Bundesregierung hat eine Einflussnahme türkischer Sicherheitsbehörden auf die Planung der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland abermals

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel

Die Bundesregierung hat eine Einflussnahme türkischer Sicherheitsbehörden auf die Planung der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland abermals vehement bestritten. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundespresseamts auf eine Anfrage der Linken heißt es, die türkische Seite sei weder an der Vergabe von Akkreditierungen, noch an den Einlasskontrollen im Bundeskanzleramt oder an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt gewesen.

Erdogan war Ende September auf Staatsbesuch in Deutschland gewesen. Für Aufsehen sorgte der Ablauf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den akkreditierten Journalisten zählte auch der im Exil in Deutschland lebende türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar. Er sagte seine Teilnahme jedoch kurzfristig ab, nachdem bekannt wurde, dass Erdogan seinetwegen mit einer Absage der Pressekonferenz gedroht haben soll.

Ein ebenfalls für die Pressekonferenz akkreditierter AFP-Reporter wurde bei der Sicherheitskontrolle zudem detailliert zu seinen Absichten befragt. So wollte ein Sicherheitsmitarbeiter Auskunft darüber, ob der Journalist eine Frage bei der Pressekonferenz stellen wolle - und wenn ja welche. Konkret schob der Sicherheitsmitarbeiter dann nach, ob der Journalist etwa auch eine Frage zu den Berichten stellen wolle, wonach "in der Türkei alle Journalisten im Gefängnis sitzen".

Es seien keine Personenschützer, Geheimdienstmitarbeiter, Botschaftsangehörige oder sonstige Mitarbeiter der türkischen Regierung an den Einlasskontrollen beteiligt gewesen, erklärte die Bundesregierung. Nach den bisherigen Feststellungen der Bundesregierung lasse sich der von dem AFP-Reporter geschilderte Vorgang "auch im Hinblick auf sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der türkischen Regierung" nicht bestätigen.

Das Bundespresseamt ließ in der Anfrage auf die Linken-Anfrage offen, ob es sich bei der Sicherheitskontrolle um einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts handelte, der vom Presseamt mit der Kontrolle beauftragt worden war.

"Selbstverständlich wäre ein derartiger Vorgang von keiner Stelle der Bundesregierung beauftragt, autorisiert oder toleriert worden", heißt es in der Regierungsantwort. Solche Befragungen seien weder im Interesse des Bundespresseamts noch im Interesse der Sicherheitsbehörden. "Die Sicherheitsüberprüfung im Bundespresseamt wurde ausschließlich von deutschen Behörden verantwortet."

Die für die parlamentarische Anfrage verantwortliche Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm zeigte sich unzufrieden mit den Auskünften: "Die Bundesregierung mauert." Die Schilderungen von der kritischen Befragung des AFP-Reporters sowie mögliche Umstände des Fortbleibens Can Dündars "werden negiert", sagte Achelwilm. Aus ihrer Sicht ist es "zumindest zweifelhaft", dass es keinerlei Versuche von türkischer Seite gegeben haben solle, kritische Journalisten von dem Pressetermin fernzuhalten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(