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Bundesregierung dämpft Hoffnung auf deutliche Lockerung der Corona-Maßnahmen

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Hoffnung auf eine deutliche Lockerung der Einschränkungen gedämpft.

Maskenträger in Berlin

Maskenträger in Berlin

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Hoffnung auf eine deutliche Lockerung der Einschränkungen gedämpft. "Der Pfad in den nächsten Wochen ist ein schmaler zwischen vorsichtiger schrittweiser Lockerung und der Bewahrung der Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Informationen aus Länderkreisen sollen die derzeitigen Kontaktbeschränkung voraussichtlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden.

Seibert bat die Bürger erneut um Geduld und Disziplin: Wichtig sei, "dass wir jetzt jeden Übermut und jede Nachlässigkeit vermeiden müssen, um dieses Erreichte nicht zu gefährden", sagte er. Die Entwicklung der Pandemie in Deutschland zeige derzeit "in einigen wichtigen Indikatoren eine vorsichtig positive Tendenz".

Die bislang geltenden Corona-Regeln werden am kommenden Sonntag nach vierwöchiger Geltungsdauer auslaufen. Am Mittwochnachmittag ab 14.00 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus beraten. Dafür habe die Bundesregierung "im Zusammenwirken mit den Ressorts, aber auch im Dialog mit den Ländern" eine Position erarbeitet, sagte Seibert.

Nach Informationen aus Länderkreisen einigten sich die Staatskanzleichefs der Länder mit dem Kanzleramt auf ein Eckpunktepapier, demzufolge die Kontaktbeschränkungen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie mindestens bis zum 3. Mai in Kraft bleiben sollen. Eine Lockerung solle schrittweise erfolgen - mit eingebauter Notbremse: Die Lockerungen sollen wieder aufgehoben werden können, wenn die Infektionen wieder zunehmen.

Dabei sei die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas "sicherlich mit das Schwierigste, was zu entscheiden ist", sagte Seibert. Wie es aus Länderkreisen hieß, sollten Schulen, Kitas und Unis dem Eckpunktepapier zufolge bis auf wenige Ausnahmen zunächst geschlossen bleiben. Ab dem 3. Mai sollten sie schrittweise wieder den Betrieb aufnehmen können. Die Kultusminister der Länder sollen bis dahin über die Öffnung von Schulen beraten und entscheiden.

Schüler, die vor der Abschlussprüfung stehen, sollten zuerst wieder an die Schulen zurückkehren können, berichteten "Bild" und "Business Insider" unter Berufung auf das Eckpunktepapier.

Um die Innenstädte schrittweise wieder zu beleben, sollen außerdem zunächst Läden, Boutiquen, Möbel- und Autohäuser bis zu 400 Quadratmeter Ladenfläche wieder öffnen können, hieß es in den Berichten weiter. Fitness-Studios sollten geschlossen bleiben. "Geisterspiele" der Bundesliga ohne Publikum sollten hingegen wieder möglich sein.

In den Beratungen mit den Länderchefs strebe die Kanzlerin eine "möglichst große Übereinstimmung" mit Blick auf die künftigen Maßnahmen an, sagte Seibert. Merkel gehe mit der Erwartung in die Beratungen, "dass man gemeinsam weiter handelt". Allerdings könne es "aufgrund der regional unterschiedlichen Betroffenheit" von Land zu Land "unterschiedliche Nuancen" geben.

Kritiker hatten zuvor auf die zum Teil deutlich voneinander abweichenden Corona-Regeln in den 16 Ländern hingewiesen und eine Vereinheitlichung gefordert. Wegen der föderalen Zuständigkeit der Länder in vielen Bereichen - etwa im Schulsektor - sind bundeseinheitliche Regelungen aber nicht leicht zu erzielen.

AFP

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