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Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Venezuelas Botschafter an

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren.

Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó

Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Die Bundesregierung habe Otto Gebauer am 13. März erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen und werde auch weiterhin politische Gespräche mit ihm führen, hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Weitere Schritte sind nicht geplant", erklärte Außen-Staatssekretär Niels Annen (SPD) weiter. Zunächst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge wirkte vor allem Spanien im Kreis der EU-Staaten darauf hin, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten.

Im Machtkampf in Venezuela hatte die Bundesregierung Oppositionsführer Guaidó Anfang Februar als Interimspräsidenten anerkannt. Rund 50 Staaten erkennen den Parlamentspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates inzwischen als Übergangsstaatschef an. Allerdings ist der umstrittene Staatschef Nicólas Maduro, der unter anderem die Unterstützung des Militärs hat, weiter an der Macht.

Die Linken-Außenpolitikerin Heike Hänsel warf der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, sich mit Guaidós Anerkennung "von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert" zu haben. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".

Hänsel stellte zudem die Frage, ob die Bundesregierung Guaidó nach der "bereits abgelaufenen maximalen Amtszeit von 30 Tagen" weiter anerkenne. Hierzu erklärte der Außen-Staatssekretär, die in der venezolanischen Verfassung aufgeführte Frist von 30 Tagen beziehe sich auf die Ausrufung von neuen Präsidentschaftswahlen. "Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung noch nicht erfüllt."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(