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Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs

Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder.

Rauchwolke nach Luftangriff im Jemen

Rauchwolke nach Luftangriff im Jemen

Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die Regierung "trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD vereinbart: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Namentlich werden in dem Papier keine Staaten genannt.

Hinter dem Bürgerkrieg im Jemen steht ein Stellvertreterkonflikt der rivalisierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Seite in dem Konflikt, dem Iran wiederum wird vorgeworfen, die Huthi-Rebellen auf der anderen Seite militärisch zu unterstützen.

AFP

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