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Bundesregierung gibt im ersten Halbjahr 178 Millionen Euro für Berater aus

Für Aufträge an externe Berater haben die Bundesministerien im ersten Halbjahr 2019 mindestens 178,4 Millionen Euro ausgegeben.

Hohe Ausgaben für externe Berater

Hohe Ausgaben für externe Berater

Für Aufträge an externe Berater haben die Bundesministerien im ersten Halbjahr 2019 mindestens 178,4 Millionen Euro ausgegeben. Die höchsten derartigen Ausgaben verzeichneten das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium, wie aus einer Aufstellung hervorgeht, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn anfertigte und die AFP am Dienstag vorlag. Die Gesamtsumme dürfte allerdings noch höher liegen, da die Aufstellung die Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums noch nicht berücksichtigt.

Das Bundesinnenministerium gab demnach im ersten Halbjahr knapp 78,7 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus und belegt damit den Spitzenplatz in der Aufstellung. Beim Verkehrsministerium summierten sich die derartigen Ausgaben auf 47,7 Millionen Euro. Mit weitem Abstand folgt in der Auflistung das Bundesfinanzministerium mit 9,4 Millionen Euro auf Platz drei.

Die geringsten derartigen Ausgaben verzeichneten das Bundesbildungsministerium mit 293.000 Euro und das Auswärtige Amt mit knapp 1,9 Millionen Euro.

Die Erhebung im Verteidigungsministerium sei noch nicht abgeschlossen, die Zahlen würden nachgereicht, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Linken-Abgeordneten. Die Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums ist zur Zeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. Dabei geht es um die Frage, ob die Verträge rechtswidrig abgeschlossen wurden.

Zum Stichtag 30. Juni existierten in den Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - insgesamt 505 laufende Verträge für externe Beratung, schrieb Hagedorn. Diese hätten ein Gesamtvolumen von knapp 419 Millionen Euro.

Die Finanz-Staatssekretärin wies in ihrem Antwortschreiben an den Abgeordneten Höhn darauf hin, dass die Zahlen der einzelnen Ressorts nur begrenzt vergleichbar seien: Der Begriff "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" sei haushaltsrechtlich nicht gebräuchlich und nicht näher definiert. Deswegen könne "nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden".

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisierte die hohen Ausgaben an externe Berater. "Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Staat für 180 Millionen Euro externen Sachverstand einkauft, anstatt auf die ausgewiesene Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien und Behörden zurückzugreifen", kritisierte dbb-Bundeschef Ulrich Silberbach. Die Regierung mache sich damit angreifbar für äußere Beeinflussung und Manipulation und demotiviere die eigenen Mitarbeiter.

AFP