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Bundesregierung hat "große Zweifel" an Wahlergebnis in Belarus

Stimmzettel in einem Wallokal in Minsk
Stimmzettel in einem Wallokal in Minsk
© © 2020 AFP
Die Bundesregierung hat "große Zweifel" an der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wahlkommission als Sieger hervorgegangen ist.

Die Bundesregierung hat "große Zweifel" an der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wahlkommission als Sieger hervorgegangen ist. Es sei "ganz offenkundig", dass bei der Wahl am Sonntag "die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Berichte über Wahlfälschung seien "glaubhaft".

Die politische Führung in Minsk müsse den Willen der Bürger akzeptieren, forderte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung verurteile den Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen und die Festnahmen. Es müsse nun im Rahmen der EU besprochen werden, wie Europa "gemeinsam und angemessen reagiert".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es gebe "zahlreiche Hinweise" auf Verfälschungen. Die Wahl sei "offensichtlich" nicht frei und fair verlaufen. Er wertete den Ausgang der Wahl als "Rückschlag", nachdem die EU seit langem einen Dialog mit Belarus geführt habe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die belarussischen Behörden unterdessen auf, die Wählerstimmen "exakt auszuzählen und zu veröffentlichen". "Die Grundrechte in Belarus müssen respektiert werden", erklärte von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko zuvor zum Sieger erklärt. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, gab in Minsk das vorläufige Ergebnis bekannt, demzufolge Lukaschenko 80,2 Prozent der Stimmen erhielt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 9,9 Prozent.

Die 37-jährige Tichanowskaja erklärte sich am Montag allerdings selbst zur Wahlsiegerin und rief Lukaschenko zum Rückzug auf.

AFP

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