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Bundesregierung kritisiert Sanktionsbeschluss aus den USA zu Nord Stream 2

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Sanktionsabstimmung im US-Repräsentantenhaus reagiert, die sich gegen das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 richtet.

Pipeline-Verlegung auf der Ostsee

Pipeline-Verlegung auf der Ostsee

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Sanktionsabstimmung im US-Repräsentantenhaus reagiert, die sich gegen das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 richtet. "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab", teilte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mit. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass eine Abstimmung im Senat in Washington noch nicht stattgefunden habe. Wie der US-Senat sich verhalten werde, werde nun "genau" beobachtet werden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.

Die Pipeline durch die Ostsee, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll, befindet sich kurz vor ihrer Fertigstellung, ist aber international umstritten. Kritiker befürchten, dass es die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer wie etwa die Ukraine schwächen könnte.

Zu den vehementen Kritikern gehört auch Trump. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Wegen des Projekts hatte Trump in der Vergangenheit mit Sanktionen gedroht. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die Pipeline soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

AFP