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Bundesregierung verkündet Einigung im Streit um Düngeregeln

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt.

Traktor auf einem Getreidefeld

Traktor auf einem Getreidefeld

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt. "Die Vorschläge, die wir an die europäische Kommission weitergeben werden, sind fertig", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Ressort von Svenja Schulze (SPD) und das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) hatten lange Zeit über eine Verschärfung der Düngeregeln für Bauern gerungen.

"Die beiden Ministerien haben sich geeinigt", sagte der Sprecher des Umweltministeriums nun. Details sollten demnach noch am Mittwoch oder spätestens am Donnerstagvormittag mitgeteilt werden. Eine Sprecherin Klöckners bestätigte die Einigung. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die beiden Ministerien eine weitgehende Verständigung verkündet. Offen waren lediglich noch Fachfragen geblieben.

In Deutschland ist das Grundwasser an vielen Orten zu stark mit Nitrat belastet, verursacht vor allem durch die Landwirtschaft. Damit verstößt Deutschland gegen die Grundwasserrichtlinie der EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Juni drohen Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag.

Obwohl die Regierung die Düngeverordnung erst 2017 novelliert hatte, stellte die EU-Kommission im März klar, dass sie weitere Änderungen für nötig hält. Nitrat gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur, belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich.

Der Bauernverband hatte zuletzt hingegen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen gewarnt - und davor, dass in der Folge mehr Lebensmittel nach Deutschland importiert werden müssten. Wasserverbände betonen hingegen, dass durch die immer aufwendigere Wasseraufbereitung Kostensteigerungen für Verbraucher drohen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(