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Bundesregierung will Bahn-Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen

Die Bundesregierung will die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr im kommenden Jahrzehnt deutlich erhöhen.

Regionalzug in Schleswig-Holstein

Regionalzug in Schleswig-Holstein

Die Bundesregierung will die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr im kommenden Jahrzehnt deutlich erhöhen. Laut einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums sollen die Mittel, die vom Bund an die Länder gezahlt werden, in den Jahren 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vor.

Für den Zeitraum bis 2023 betragen die zusätzlichen Zahlungen an die Länder demnach 1,2 Milliarden Euro. Danach ist bis 2031 eine jährliche Erhöhung um jeweils 1,8 Prozent vorgesehen. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer folgt dabei dem auch bisher üblichen Schlüssel.

Hintergrund ist die im Klimaschutzpaket der Regierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen dort zu erhöhen. Die Dynamisierung der Mittel entspricht der auch bisher schon geltenden Beschlusslage, sie erfolgt nun aber ab 2024 von einem höheren Ausgangsniveau aus.

Lob für die Regierungspläne kam von der Allianz pro Schiene, einem Dachverband aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bahnbranche. "Die zusätzlichen Milliarden sind eine wichtige Hilfe beim dringend notwendigen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs", erklärte deren Geschäftsführer Dirk Flege. "Davon profitieren Millionen Pendler in Deutschland und zudem der Klimaschutz." Flege wertete die Aufstockung der Regionalisierungsmittel als "ein starkes Signal" zugunsten des Bahnverkehrs.

Die Regionalisierungsmittel gehen auf die Privatisierung des Bahnverkehrs in Deutschland 1994 zurück, mit der vorherige Aufgaben des Bundes den Ländern übertragen wurden. Das Geld fließt vorrangig in den Betrieb von Regional- und S-Bahnen. Immer wieder gibt es allerdings Kritik, weil einige Bundesländer damit auch Busverkehre oder andere Aufgaben finanzieren. In Mecklenburg-Vorpommern fließt zudem ein Teil des Geldes in eine Rücklage statt in das Verkehrsangebot auf der Schiene.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?