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Bundestag berät erstmals über Gesetz gegen Hass im Netz

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals über das geplante Gesetz gegen Hass im Netz.

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals über das geplante Gesetz gegen Hass im Netz. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht höhere Strafen und eine Meldepflicht für schwerwiegende Drohungen vor. Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll dem Gesetzentwurf zufolge mit bis zu drei Jahren statt wie bisher einem Jahr Haft bestraft werden können.

Die Netzwerkbetreiber müssen dem Entwurf zufolge künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen der dafür vorgesehenen Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. In namentlicher Abstimmung entscheidet das Parlament zudem über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an den UN-Einsätzen im westsudanesischen Darfur und im Südsudan.

AFP
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