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Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente

Die Grundrente kommt in den Bundestag: Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD berät das Parlament am Freitag (ab 11.

Bundestagssitzung

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Die Grundrente kommt in den Bundestag: Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD berät das Parlament am Freitag (ab 11.10 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuletzt mit einer Blockade des Vorhabens gedroht und insbesondere eine "seriöse Finanzierung" angemahnt.

Ebenfalls in erster Lesung diskutiert der Bundestag am Freitag (13.20 Uhr) über steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise. Dabei geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

AFP

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