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Bundestag berät über Pandemieschutz und weitere Corona-Hilfen

Reichstagsgebäude in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin
© © 2020 AFP
Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise.

Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise. Gleich am Morgen steht das Pandemieschutzgesetz auf der Tagesordnung, bei dem es unter anderem um den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Finanzierung von Corona-Tests geht. Beim Sozialpaket II geht es anschließend besonders um die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind für den Kulturbereich vorgesehen.

Unter den weiteren Themen sind mögliche zusätzliche Kreditlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die weiter stockende Wahlrechtsreform, die Aufteilung von Maklerkosten, Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Verbot der Verbot der Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole.

AFP

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