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Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsgesetz

Plenum des Bundestags
Plenum des Bundestags
© AFP
Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländer in Deutschland beschlossen. Auf die Vorlage der Ampel-Koalition entfielen in namentlicher Abstimmung 371 von 654 abgegebenen Stimmen. 226 Abgeordnete waren dagegen, 57 enthielten sich. Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, erhalten das Recht auf einen 18-monatigen Chancen-Aufenthalt. Aus der Union kam Kritik an dem Gesetz.

Die Ampel-Parteien votierten einstimmig für die Vorlage, die Union überwiegend dagegen - bei der CDU/CSU gab es aber auch 20 Enthaltungen. Die Geduldeten sollen mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit erhalten, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. 

Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

Die Ampel-Parteien erhoffen sich von der Regelung mehr Sicherheit für die Betroffenen und ein Ende der Kettenduldungen. Die Union fürchtet, dass das Gesetz "Fehlanreize" für den Verbleib in Deutschland schafft. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte in der Debatte an die Adresse der Koalition gerichtet: "Sie wollen aus ideologischen Gründen keine Rückführung, Sie belohnen die Falschen." Deshalb lehne die Union den Gesetzentwurf ab. 

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigte die Neuregelung gegen die Kritik. Das Gesetz beende den unwürdigen Zustand der Kettenduldungen, sagte er in der Debatte. Der neue Chancenaufenthalt sei "ein Gesetz des gesunden Menschenverstands". 

Die FDP unterstützte die Vorlage. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, zur Wirklichkeit gehöre, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. "Wir müssen endlich bei der Integration der Menschen mehr in die Offensive kommen." Die Geduldeten hingen im Sozialsystem fest, statt in die Arbeitswelt integriert werden zu können.

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. "Mit der heutigen Verabschiedung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes läutet die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Wir geben tausenden gut integrierten Menschen nach Jahren in der Duldung eine echte Perspektive und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Gesetz lege einen Grundstein für moderne Migrationspolitik und sei ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel in Deutschland anzugehen. 

Auch für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt das Gesetz "einen echten Perspektivwechsel" dar. "Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben." 

Faeser würdigte zudem das ebenfalls am Freitag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren. Dies schaffe schnellere und weniger bürokratische Asylverfahren. "Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten wir", sagte die Ministerin. Dafür wird die Regelüberprüfung von Asylbescheiden gestrichen. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren soll es zukünftig nur noch anlassbezogen geben.

AFP

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