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Bundestag beschließt im Eilverfahren einstimmig Ausweitung von Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Der Bundestag hat am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmen "in außergewöhnlichen Zeiten", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs unmittelbar hintereinander angesetzt.

Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat die Vorlage billigen, die dann zeitnah in Kraft treten soll. Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind statt bisher ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht. Die Reform soll die Folgen der Virus-Ausbreitung für den Arbeitsmarkt abfedern.

"Wir werden niemanden alleine lassen", sicherte Scholz Solidarität auf dem Arbeitsmarkt zu. Er verwies auf positive Erfahrungen mit der Ausweitung von Kurzarbeit während der Finanzkrise 2008 und 2009. "Es ist deshalb völlig richtig, dass wir das wieder tun", sagte der Minister. Redner aller Fraktionen befürworteten die Maßnahmen, mahnten aber auch weitergehende Schritte an, etwa für Selbständige, Minijobber und Kulturschaffende.

Hintergrund des Schnellverfahrens sind Befürchtungen, dass bei einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die nächste Sitzungswoche des Parlaments Ende März gefährdet sein könnte. Bereits an diesem Freitag nahm der eigentlich für das Kurzarbeitergeld zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen eines Kontakts zu einem Corona-Infizierten nicht an der Bundestagssitzung teil.

AFP

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