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Bundestag billigt Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr

Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung und dem öffentlichen Nahverkehr frei machen soll.

Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich

Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich

Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung und dem öffentlichen Nahverkehr frei machen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit eine Reform der Verfassung, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert wird. In namentlicher Abstimmung votierten 580 Abgeordnete für das Gesetz, 87 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, der ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro hat. Investiert werden soll in schnelles Internet, Tablets, aber auch Schulungen des Personals.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann die Bundesregierung mit der Verfassungsänderung nun auch viel schneller in den Ausbau des Schienen-Nahverkehrs einsteigen. Zudem erhält der Bund die Möglichkeit, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Im neuen Grundgesetzartikel heißt es, der Bund könne den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Nach der bisherigen Formulierung im Grundgesetz sind solche Hilfen bislang nur für finanzschwache Kommunen möglich.

In einem weiteren Artikel heißt es, dass die Länder bei künftigen Finanzmitteln die Hilfen des Bundes "in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich" ergänzen müssen. Dies könnte eine Hürde bei der Zustimmung des Bundesrates sein, wo ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen muss.

Scholz appellierte an die Länder, der Neuregelung mit der nötigen Mehrheit zuzustimmen. Die Änderungen seien nicht "so weitreichend, wie der eine oder andere es befürchtet", sagte er in der Debatte.

Der Bundesrat könnte sich auf seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Gesetz befassen. Es ist aber noch ungewiss, ob dies geschehen wird.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte die Hoffnung, dass die Neuregelung im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Sie verwies darauf, dass sich die Grünen im Bund eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots gewünscht hätten. Nun sei aber ein Kompromiss gefunden worden.

FDP-Partei-und Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer "gute Nachricht für die Schüler und einem echten Schritt nach vorn". Grüne und FDP hatten die Grundgesetzänderung mit ausgehandelt. Die große Koalition war auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen, weil sie nicht über die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verfügt.

Auch die Linke hätte sich eine komplette Streichung des Kooperationsverbots gewünscht, wie die Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte. Die Fraktion stimmte dem jetzigen Kompromiss aber dennoch zu.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(