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Bundestag debattiert erstmals über Gesetz für besseren Pandemie-Schutz

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals das geplante Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie diskutiert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals das geplante Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie diskutiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, ein belastbares Gesundheitswesen sei der "Stabilitätsanker eines funktionierenden Staates". Er hob hervor, dass mit dem Gesetz die Zahl der Corona-Tests ausgeweitet und das Robert-Koch-Institut (RKI) personell gestärkt werde. SPD und Opposition forderten Nachbesserungen, ebenso Verbraucherschützer und Gewerkschafter.

Mit dem neuen Gesetz wird nach Spahns Worten geregelt, dass die Krankenkassen auch präventive Corona-Tests bezahlen müssen - insbesondere bei Bewohnern und Mitarbeitern von Pflegeheimen. Spahn verwies dabei auch darauf, dass Bund und Länder das bisherige Besuchsverbot in den Heimen lockern wollen - künftig wird wieder jeweils ein Mensch einen Bewohner besuchen können. Insgesamt seien inzwischen eine Million Tests wöchentlich möglich.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Ausweitung der Corona-Tests, forderte aber zugleich flächendeckende Untersuchungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen. Außerdem sollten nicht die Krankenkassen die Kosten tragen - die Tests müssten aus Steuergeld bezahlt werden.

Dies forderte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Beitragszahler der Krankenkassen dürften nicht einseitig belastet werden, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Die vorgesehenen umfangreichen Tests sollten aus Steuermitteln finanziert werden."

Bestandteil des Gesetzes ist auch der geplante Bonus für Pflege-Beschäftigte: Die Pflegekassen sollen eine Prämie in Höhe von 1000 Euro bezahlen, Länder und Arbeitgeber könnten weitere 500 Euro zur Verfügung stellen. Der Applaus für die Beschäftigten sei wichtig, sagte Spahn. Es müsse aber eine finanzielle Anerkennung hinzukommen.

Linke und Grüne bezeichneten die Prämie als unzureichend. Die Beschäftigten würden mit 1500 Euro "abgespeist", kritisierte der Linken-Abgeordnete Achim Kessler. Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink forderte, die Prämie an alle Beschäftigten im Gesundheitswesen zu zahlen, die die Lasten der Corona-Pandemie zu tragen hätten. Es sei "peinlich", dass immer noch Unklarheit über den Anteil von Ländern und Arbeitgeber herrsche. Sie forderte einen "Pflegegipfel".

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe forderten Prämienzahlungen auch an Mitarbeiter in der Behindertenhilfe und der Sozialpsychiatrie. Ein Einmalzahlung sei allerdings "keine Dauerlösung", erklärte das für Sozialpolitik zuständige Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. "Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Wertschätzung der Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen und eine entsprechend höhere Vergütung."

Die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas setzte sich in der Bundestagsdebatte dafür ein, Familien von Behinderten stärker zu entlasten, die ambulante Dienste in Anspruch nehmen. Dies müsse im bevorstehenden Beratungsverfahren stärker in den Blick genommen werden.

Mit dem neuen Gesetz werden auch die Meldepflichten ausgeweitet. Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Zudem müssen Gesundheitsämter es fortan mitteilen, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig außerdem die Information, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat.

Zudem unterstützt der Bund mit der geplanten Neuregelung die 375 Gesundheitsämter mit insgesamt 50 Millionen Euro, um deren Digitalisierung voranzubringen.

AFP

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