HOME

Bundestagsvizepräsident Oppermann will kleineres und weiblicheres Parlament

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts aufgerufen.

Thomas Oppermann

Thomas Oppermann

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts aufgerufen. "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden", sagte Oppermann der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Das können wir mit einem großen Wurf erreichen, einer Reform des Wahlrechts, die beide Probleme gleichzeitig löst."

Oppermann will mit der Reform zugleich den aus seiner Sicht zu geringen Frauenanteil im Bundestag und die zu hohe Zahl der Abgeordneten in den Blick nehmen. Der Sozialdemokrat schlägt dazu vor, die Zahl der Wahlkreise von bisher 299 auf künftig 120 zu reduzieren, dafür aber in jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten wählen zu lassen - jeweils einen Mann und eine Frau.

"Die Optionen des Wählers werden also erweitert: Er kann einen Mann, eine Frau und eine Partei wählen. Wir hätten also quasi ein Drei-Stimmen-Wahlrecht", sagte Oppermann. Durch die Reduzierung der Wahlkreise gäbe es außerdem "einen Puffer, mit dem fast alle Überhang- und Ausgleichsmandate abgedeckt werden könnten". Die Zahl der Abgeordneten würde somit reduziert.

Der Bundestag hat aktuell einen Frauenanteil von rund 31 Prozent, deutlich weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Unterdurchschnittlich ist der Frauenanteil in den Fraktionen von CDU/CSU (19,9 Prozent), FDP (22,5 Prozent) und vor allem der AfD mit 10,8 Prozent. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden", sagte Oppermann. Ein neues Wahlgesetz solle aber erst zur übernächsten Bundestagswahl in Kraft treten, "sodass alle Beteiligten sich langfristig auf die neue Regelung einstellen können".

In der vergangenen Legislaturperiode waren bereits mehrere Anläufe zu einer Wahlrechtsreform an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. Hintergrund der Bemühungen war vor allem die absehbar steigende Zahl von Abgeordneten. Aktuell sitzen im Bundestag 709 Abgeordneten - deutlich mehr als die eigentlich vorgesehenen 598.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(