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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Blick in den Bundestag
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© © 2021 AFP
Über das Vorschlagsrecht für die Plätze im Bundestagspräsidium ist am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt worden.

Über das Vorschlagsrecht für die Plätze im Bundestagspräsidium ist am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt worden. Das Gericht begann am Morgen mit der mündlichen Verhandlung über einen Antrag des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi, der sein Recht auf gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten verletzt sieht: Er versuchte in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos, einen eigenen Kandidaten als Stellvertreter des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

Das Gericht muss nun klären, ob das freie Mandat einzelnen Abgeordneten ein Vorschlagsrecht gibt, wie Vizepräsidentin Doris König ankündigte. Zudem stelle sich die Frage, ob ein solches Recht durch die Geschäftsordnung des Parlaments eingeschränkt werde und dies verhältnismäßig sei. Das Bundesverfassungsgericht prüft auch, ob es die strittige Bestimmung überhaupt uneingeschränkt kontrollieren darf.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht zwar jeder Fraktion mindestens ein Sitz zu, allerdings werden die Mitglieder des Präsidiums von den Abgeordneten gewählt. Bislang scheiterten alle Vorschläge der AfD an einer fehlenden Mehrheit. Zwischen drei gescheiterten Versuchen, Paul Podolay wählen zu lassen, schrieb Jacobi 2019 einen Brief an Schäuble. Darin kündigte er an, einen weiteren Abgeordneten seiner Fraktion zur Wahl vorschlagen zu wollen.

Der Antrag wurde aber in der Bundestagssitzung von der die Sitzung leitenden Vizepräsidentin abgelehnt, weil einem einzelnen Abgeordneten kein solches Vorschlagsrecht zustehe. Dagegen begann Jacobi im Mai 2020 ein sogenanntes Organstreitverfahren in Karlsruhe.

Wenn eine Wahl anstehe, könne ein Abgeordneter seiner Rolle gerecht werden und einen Vorschlag machen, trug er in Karlsruhe vor. Vor seinem gescheiterten Versuch eines Wahlvorschlags im Jahr 2019 habe niemand angenommen, dass nur Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürften.

Der FDP-Politiker Florian Toncar, der für den Bundestag angereist war, verwies dagegen auf praktische Fragen: Wenn jeder Abgeordnete Vorschläge für die Präsidiumsbesetzung machen könnte, "könnten wir allein damit die ganze Sitzungszeit des Bundestags füllen", sagte er vor Beginn der Verhandlung.

Eine Entscheidung war für Mittwoch noch nicht geplant. Sie wird erst in einigen Wochen oder Monaten erwartet.

AFP

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