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Bundeswirtschaftsministerium legt Förderbedingungen für Batteriezellfabrik vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag die Förderbedingungen für eine Batteriezellfabrik in Deutschland festgelegt. Unternehmen und Konsortien können sich bis zum 15.

Wirtschaftsminister Altmaier

Wirtschaftsminister Altmaier

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag die Förderbedingungen für eine Batteriezellfabrik in Deutschland festgelegt. Unternehmen und Konsortien können sich bis zum 15. März um rückzahlbare Vorschüsse, Kredite, Garantien oder Zuschüsse bewerben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte dafür bis zu eine Milliarde Euro in Aussicht. Sie soll aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung kommen.

Die Unternehmen können "bis zur ersten gewerblichen Nutzung" gefördert werden. Die danach herzustellenden Batteriezellen sollen "durch exzellente Leistungsdaten sowie durch eine nachhaltige und umweltverträgliche Fertigung ausgezeichnet sein, die sich dadurch gegenüber Wettbewerbern abheben und Wettbewerbsvorteile generieren", heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums.

Die geplante Fabrik müsse sich durch einen hohen Innovationsgehalt auszeichnen, also durch einen erheblichen Anteil an Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Zudem seien "positive Spill-Over-Effekte" auf den Binnenmarkt und auf die europäische Gesellschaft erforderlich, heißt es weiter. Dann sind die Bedingungen für Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Important Project of Common European Interest, IPCEI) erfüllt - und die staatliche Förderung damit EU-konform.

Bewerben können sich Unternehmen aus "mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft". Vor wenigen Tagen erst hatten Altmaier und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein "Manifest für die Industriepolitik" verabschiedet - besonders intensiv sprachen beide nach eigenen Angaben über die Batteriezellfertigung.

Batteriezellen sind besonders für die Autoindustrie und die Elektroauto-Produktion wichtig, um im Wettbewerb mit China nicht abgehängt zu werden. Viele deutsche Autobauer werden derzeit von Unternehmen aus der Volksrepublik beliefert. Der chinesische Hersteller CATL baut in Erfurt aktuell eine große Fabrik.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(