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CDU-Arbeitnehmerflügel begrüßt Heils Konzept für eine Grundrente

Die heftige Kritik der Union am Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wird vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) nicht geteilt.

Karl-Josef Laumann

Karl-Josef Laumann

Die heftige Kritik der Union am Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wird vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) nicht geteilt. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag am Montag im SWR eine "vernünftige Diskussionsgrundlage". Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß.

Als einzigen Kritikpunkt nannte Laumann, dass Heils Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. "Also ich glaube, dass Herr Heil sich auch ein bisschen bewegen muss, weil ich glaube schon, dass man noch einmal gucken muss, wie macht man das mit der Bedürftigkeitsprüfung", sagte der CDU-Politiker.

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach Heils Konzept für die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat.

Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben - und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. Davon sollten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, sagte Heil, die Kosten bezifferte er auf einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, um Menschen vor der Altersarmut zu schützen, die jahrzehntelang mit geringem Einkommen gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Nach Bekanntwerden der Pläne am Sonntag wurde von Unionsvertretern die Kritik laut, Heils Vorschlag entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(