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CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf baldige Einigung über Grundrente

Vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zur Grundrente drängt der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine baldige Einigung.

Koalition berät erneut über Grundrente

Koalition berät erneut über Grundrente

Vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zur Grundrente drängt der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine baldige Einigung. "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

"Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt", sagte Bäumler. "Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der GroKo bleiben wird." Der CDA-Vize sieht aber auch die Union unter hohem Einigungsdruck. "Ich will nicht noch einen Wahlkampf mit einer Putzfrau erleben, die in der Wahlarena im Fernsehen berichtet, dass sie nach 37 Jahren Arbeit nicht mehr als Grundsicherung im Alter bekommt", sagte er den RND-Zeitungen. "Wir müssen das Thema abräumen."

Bäumler sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen wird. "Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden."

Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kommt am Donnerstag zu weiteren Beratungen zusammen. Von dem Treffen wurden Fortschritte erwartet, mit einer endgültigen Einigung wurde aber noch nicht gerechnet. Eine solche könnte bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag erzielt werden.

Zuversichtlich zeigte sich vor dem Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Als Optimist bleibe ich dabei, dass man mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann", sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Die Grundrente ist wichtig für die Zukunft der Koalition."

"Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte CSU-Chef Markus Söder der "SZ". Er forderte ein Entgegenkommen der SPD bei der Stärkung der Konjunktur. "Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann." Söder verlangt spürbare Entlastungen für die Wirtschaft. So soll die Unternehmensteuer laut CSU von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Gerungen wird auch noch um eine Regelung für jene, die die 35 Jahre knapp verfehlen.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.