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CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert neuen JU-Chef nach Äußerung über "Gleichschaltung"

Mit seiner Äußerung über eine "Gleichschaltung" in der CDU hat der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, scharfe Kritik aus der Mutterpartei auf sich gezogen.

JU-Vorsitzender Kuban

JU-Vorsitzender Kuban

Mit seiner Äußerung über eine "Gleichschaltung" in der CDU hat der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, scharfe Kritik aus der Mutterpartei auf sich gezogen. Kuban habe mit dem Begriff "die Politik Merkels mit dem Nationalsozialismus verglichen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Mit "Gleichschaltung" werde "normalerweise die Machtergreifung der Nationalsozialisten nach 1933 in Zusammenhang gebracht".

Kuban hatte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) zuvor gesagt: "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben." Kuban erklärte zudem, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Dem widersprach Bäumler. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 rechtmäßig gewesen sei. "Wer wie Kuban AfD-Legenden verbreitet, macht Wahlwerbung für die Rechtspopulisten", kritisierte er.

Kuban selbst erklärte am Samstag auf seiner Facebook-Seite, die Wortwahl Gleichschaltung sei "unpassend" gewesen. "Ich stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürfen", schrieb er in dem Online-Netzwerk. "Wir brauchen in Zukunft wieder eine breite gesellschaftliche und parteiinterne politische Diskussion zentraler Fragen." Die Union lebe von einem "starken und breiten Meinungsspektrum".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(